Sondern weil ich der Überzeugung bin, dass dort, wo begründete Zweifel bestehen, ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet, unser Rechtsstaat die dafür vorgesehenen verfassungsrechtlichen Mittel prüfen sollte.
Grundlage dieser Forderung ist unter anderem ein umfassendes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).
Über einen Zeitraum von 13 Monaten haben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Rechtsextremismusforschung, Recherche und Datenanalyse öffentlich zugängliche Reden, Parlamentsprotokolle sowie Veröffentlichungen der AfD ausgewertet.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Prüfung eines Parteiverbots bestehen. Über diese Einschätzung entscheidet selbstverständlich allein das Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für ein solches Vorgehen gegen die AfD ab. Warum? Wir sind dafür!
Wir möchten Menschen aus unserer Region sichtbar machen, die bereit sind, öffentlich Verantwortung zu übernehmen.
Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Berufen und politischen Biografien – verbunden durch die Überzeugung, dass unsere Demokratie geschützt werden muss.
Ladet hier bitte ein Portraitfoto hoch, gerne in S/W. Bewusst ohne Titel oder Funktionen.
Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht seine Position.
Die Veröffentlichung ist am Samstag dem 05. September — eine Woche vor der Kommunalwahl — mit zwei doppelseitigen Anzeigen in der örtlichen Presse erfolgt. Die darauffolgende Resonanz hat unsere Erwartungen weit übertroffen und zu einer wachsenden Zahl an Teilnehmern geführt. Stärken auch Sie mit Ihrer Teilnahme die Forderung nach einer Prüfung eines AfD Verbots. Abschließend werden die Ergebnisse und die öffentliche Resonanz den zuständigen Bundestagsabgeordneten übermittelt – verbunden mit der Aufforderung, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu unterstützen.
Sie werden in unserer Region wahrgenommen. Menschen kennen Ihr Gesicht, vertrauen Ihrem Urteil oder orientieren sich an Ihrem Engagement. Gerade deshalb kann Ihre öffentliche Haltung andere ermutigen, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
Demokratie lebt nicht nur von politischen Institutionen. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, ihre Stimme zu erheben, wenn sie grundlegende Werte gefährdet sehen.
Bilder werden in der Reihenfolge des Eingangs händisch eingepflegt und erscheinen somit nicht sofort/automatisch. Habt ggf. Geduld mit dem Grafiker 🙂 Habe ich jemanden vergessen/übersehen? Bitte unten “Nach Name suchen” und ggf. neu hochladen.
Wenn Sie die Finanzierung der Anzeigen unterstützen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit. Der “Zukunftsrat Lüneburg e.V.” verwaltet die Spenden. Für Spenden über 50€ stellt der Verein gerne eine Spendenquittung aus. Bitte dafür in die Überweisung/PayPal zusätzlich Namen und Anschrift in den Verwendungszweck schreiben.
Zukunftsrat Lüneburg e.V.
Betreff: Bevor es zu spät ist.
Oder über PayPal:
Bilder werden in der Reihenfolge des Eingangs händisch eingepflegt und erscheinen somit nicht sofort/automatisch. Habt ggf. Geduld mit dem Grafiker 🙂
Wenn Sie die Finanzierung der Anzeigen unterstützen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit. Der “Zukunftsrat Lüneburg e.V.” verwaltet die Spenden. Für Spenden über 50€ stellt der Verein gerne eine Spendenquittung aus. Bitte dafür in die Überweisung/PayPal zusätzlich Namen und Anschrift in den Verwendungszweck schreiben.
Zukunftsrat Lüneburg e.V.
Betreff: Bevor es zu spät ist.
Oder über PayPal:
Millionen fordern bereits die Prüfung eines AfD-Verbotes. Nicht nur in Lüneburg.
Karl-Henning Hohmann mit:
Andreas Reker
Thomas Laukat
Horst Will
Beate Sedlacek
Ben Boles
Günter Quardon
Andreas Wiegmann
Goseburgstr. 27
D‑21339 Lüneburg
Tel.: +49 (0) 4131/ 38558
Seitenbetreiber/Datenschutz
Wenn Sie die Finanzierung der Anzeigen unterstützen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit. Der "Zukunftsrat Lüneburg e.V." verwaltet die Spenden. Für Spenden über 50€ stellt der Verein gerne eine Spendenquittung aus. Bitte dafür in die Überweisung - zusätzlich zu Verwendungszweck: - Bevor es zu spät ist - zusätzlich Namen und Anschrift in den Verwendungszweck schreiben.
Zukunftsrat Lüneburg e.V.
Betreff/Verwendungszweck: Bevor es zu spät ist
Oder über PayPal: