Ich bin für ein AFD Verbotsverfahren
BEVOR
ES ZU SPÄT IST
Wir Lüneburger fordern den Beschluss zu einem Verbotsantrages der AFD durch Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung.
Warum?
Ein aktuelles Rechtsgutachten (06/26) der "Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF)" kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die AfD missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürde und beeinträchtigt damit die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das wäre dringend zu hinterfragen. Und das ist unsere Forderung!
Wer sind wir?
Wir sind eine regionale Initiative von Lüneburgerinnen und Lüneburgern, die die Prüfung der Verfassungstreue der AFD fordern. Wir sind unabhängig und überparteilich. Wir sind - und bleiben - DemokratInnen!
Das Ziel:
Unser Ziel ist, vor den Kommunalwahlen in Stadt und Landkreis Lüneburg ein deutliches und öffentliches Statement im Sinne unserer Forderung zu erzielen und damit den politischen Druck für staatliche Schutzmaßnahmen zu erhöhen.
Schlau machen!
Das Gutachten der GfF zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. 1500 Seiten voller guter Gründe dafür!
Mitmachen!
Wir suchen Menschen, die bereit sind, sich mit Gesicht und Namen öffentlich unserer Forderung anzuschließen. Geplant sind – neben der Bespielung aller Social-Media-Kanäle – doppelseitige Anzeigen in der Lokalpresse sowie Handouts/Flyer. Unsere lokalen, politischen Akteure werden auch von uns hören. Also: Termin vereinbaren, sich fotografieren lassen, dabei sein und 🙂 Gesicht zeigen!
Aktiv handeln!
Wir - und viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Online-Petitionen - fordern den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Wichtige Aktionen dazu laufen unter anderem auf Plattformen wie innn.it und Campact. Macht mit, unterschreibt. Zeigt Gesicht! innn.it hat mehr als 1,4 Millionen Unterschriften erhalten. Hinzu kommen weitere regionale Landespetitionen der Initiative „AfD-Verbot jetzt“ mit insgesamt knapp 257.000 Unterschriften bundesweit. Die Kampagnenorganisation Campact (796.000 Unterschriften) fordert mit diesem Appell, der sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz richtet, das Einleiten eines Parteiverbotsverfahrens.
Wir sind DemokratInnen!
Beate Sedlacek
Andreas Reker
Karl-Henning Hohmann
Horst Will
Meike Höbermann
Thomas Laukat
Unterschreiben!
Impressum
V.i.S.d.P: Gute Frage